„SPÖ und ÖVP haben unser Bundesheer zugrunde gerichtet! Der Auftrag zur umfassenden Landesverteidigung gemäß Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes kann nicht erfüllt werden. Davon ist das Bundesheer Lichtjahre entfernt. Für den desaströsen Zustand sind ausschließlich die roten Verteidigungs- und schwarzen Finanzminister verantwortlich, für die das Österreichische Bundesheer stets eine lästige Nebenerscheinung war“, sagt FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler, der selbst aktiver Vizeleutnant ist. Von der Bekleidung und Ausrüstung über Fahrzeuge bis hin zu Waffensystemen fehlt es an allen Ecken und Enden. „Österreich muss Aufrüsten und die Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres vollumfänglich sicherstellen“, fordert Handler.
Insgesamt gibt es einen Investitionsstau von rund 17 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2004 wurden bei schweren Waffensystemen 62 Prozent, bei geschützten und gepanzerten Fahrzeugen 61 Prozent, bei ungeschützten PKW 49 Prozent, bei ungeschützten LKW 56 Prozent, bei Luftfahrzeugen 41 Prozent, bei Jahresflugstunden 24 Prozent, bei der Mobilmachungsstärke 50 Prozent und beim Personal 16 Prozent eingespart. Zusätzlich haben ÖVP und SPÖ unzählige Liegenschaften verscherbelt. „Es gibt nichts schönzureden. ÖVP und SPÖ haben die Verfassung gebrochen, die militärische Landesverteidigung abgeschafft und die Sicherstellung der immerwährenden Neutralität ad acta gelegt. Durch das gezielte Kaputtsparen liegt die Einsatzbereitschaft mittlerweile bei unter 50 Prozent“, spricht Handler von einem „schwerwiegenden Versagen der politisch Verantwortlichen“.
„Unser Heer benötigt zur Erfüllung der Schutzoperationen mindestens 1 Prozent des BIP. Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2 Prozent des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard. Für die militärische Landesverteidigung und die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Soldaten sind die Anschaffung von notwendigen Gerätschaften und die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur entscheidend. Es geht um die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes des Österreichischen Bundesheeres“, betont Handler. Die FPÖ NÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im NÖ Landtag eingebracht. „Wir sind sehr gespannt, wie sich SPÖ und ÖVP verhalten werden. Es ist traurig genug, dass immer erst etwas passieren muss, bis etwas passiert“, so Handler.