„Die Impfpflicht ist grandios gescheitert! Sie ist verfassungswidrig und hat keine Grundlage. Von Beginn an gab es keine Verhältnismäßigkeit für diese Zwangsmaßnahme. Das vorübergehende Aussetzen ist zu wenig. Die Impfpflicht muss ersatzlos gestrichen werden und darf nicht weiter als schwarz-grünes Drohszenario wie ein Damoklesschwert über der Bevölkerung schweben. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die heutige Regierungs-Pressekonferenz. Landbauer fordert auch das sofortige Ende der Impfpflicht im NÖ-Landesdienst.
„Mit September 2021 hat die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ein Berufsverbot für Ungeimpfte eingeführt. Bis heute konnte sie keine wissenschaftliche Grundlage dafür vorlegen. Anstatt den rechtswidrigen Impfzwang im Landesdienst endlich zu schreddern, hält Mikl-Leitner weiter daran fest. Das kann es wirklich nicht sein. LH Mikl-Leitner muss die Impfpflicht in Niederösterreich sofort und ersatzlos einstampfen!“, fordert Landbauer.
Erschreckend sei laut Landbauer, dass die schwarz-grüne Regierung die Impfpflicht immer noch für ein probates Mittel hält. „Kein anderes Land in Europa hat sich zu derart massiven Grundrechtseingriffen hinreißen lassen. Die Bürger werden niemals vergessen, was mit ÖVP, Grünen und SPÖ in diesem Land alles möglich ist“, so Landbauer.