„Viel zu wenig, viel zu spät und mit Vollgas an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das Almosenpaket der Regierung gegen die Rekordteuerung. „Seit Oktober 2021 ist die Regierung untätig und erinnert mehr an „The Walking Dead“ als an eine Regierung, der die Probleme der eigenen Bevölkerung am Herzen liegt. „Untätig, unfähig und eiskalt gegenüber den Menschen im eigenen Land. Das Regierungsexperiment ist in Wahrheit am Ende. Anstatt endlich die Steuern zu senken, verteilt die ÖVP-Grünen-Koalition gönnerhaft ein paar Euros an die Haushalte, die die Menschen durch die Preiserhöhungen der letzten Monate bereits an den ÖVP-Finanzminister vorfinanziert haben. Besser wäre es, den Menschen weniger wegzunehmen, also weniger aus der Tasche zu ziehen, damit den Leuten wirklich mehr im Börsel bleibt und das Leben wieder leistbar ist“, fordert Landbauer spürbare Entlastungen.
Mit Nachdruck fordert Landbauer die Senkung von Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe. „Es braucht die Spritpreisobergrenze mit maximal 1,20 Euro. Das ist genug und heißt nicht, dass der Sprit nicht auch noch günstiger sein kann. Bei 1,20 Euro soll der amtliche Spritpreisdeckel liegen. Das ist durch die Senkung der Steuern jederzeit machbar. Wir brauchen nur eine Regierung, die das auch will“, verweist Landbauer darauf, dass viele Landsleute auch privat auf das Auto angewiesen sind und mit den horrenden Spritpreisen zu kämpfen haben. Um Kostenwahrheit zu schaffen, soll die Mineralölsteuer auf der Tankrechnung separat ausgewiesen werden. „Jeder, der sein Auto tanken muss, soll wissen, wie viel davon in Form der Mineralölsteuer und MwSt. direkt an den Finanzminister fließt.“
Kritik übt die FPÖ NÖ an der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die sich zurücklehnt und so tut, als würde sie die Teuerung nichts angehen. „Die Landeshauptfrau schläft in der Pendeluhr und blockiert alle Vorschläge, die wir Freiheitliche seit Monaten auf den Tisch legen“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann, der Mikl-Leitner auffordert, endlich landesseitig gegen die Teuerung aktiv zu werden.
Die FPÖ NÖ fordert die Rücknahme der Energiepreiserhöhungen beim landeseigenen Energieversorger EVN, der sein Konzernergebnis zuletzt um 63 Prozent auf 325 Millionen Euro steigern konnte. „Trotzdem wurden die Preise für die Kunden massiv erhöht. Der Endverbraucher, die Familien, unsere Senioren und Geringverdiener sind wieder die Gelackmeierten, die draufzahlen müssen.“
Die Mikl-Leitner ÖVP müsse auch endlich beim Heizkostenzuschuss in die Gänge zu kommen. „Ich habe es satt, seit Oktober über die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses diskutieren zu müssen. Die ÖVP soll ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und unserem Antrag am Donnerstag zustimmen. Der Heizkostenzuschuss ist eine Direkthilfe für einkommensschwache Niederösterreicher, die auf jeden Euro angewiesen sind!“
Ebenso landesseitig fordern die Freiheitlichen einen amtlichen Preisstopp in allen Bereichen des Landes. Es darf keinerlei Preiserhöhungen geben. „Die Gebühren und Abgaben in NÖ müssen eingefroren werden. Das erwarte ich mir auch bei sämtlichen Freizeiteinrichtungen, die vom Land und den Gemeinden betrieben werden“, betont Landbauer.