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05. September 2022

FP-Landbauer: Sanktionsbremse statt Strompreisbremse

Finanzielle „Spezialoperationen“ am Strompreismarkt beenden

„Mit der geplanten Strompreisbremse bekämpft die schwarz-grüne Bundesregierung wieder einmal nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Krise“, kommentierte FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die angedachten Maßnahmen. „Wir brauchen eine Sanktionsbremse, also den Ausstieg aus den unsinnigen Russlandsanktionen, die der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung mehr schaden als dem Adressaten der Wirtschaftssanktionen“, betonte Landbauer.

 

Weiters sei es angesichts des Milliardenskandals bei der Wien Energie höchst an der Zeit finanzielle „Spezialoperationen“ staatlicher Energielieferanten zu unterbinden. „Die FPÖ fordert daher ein strenges Spekulationsverbot mit Steuergeld“, so Landbauer. Es könne nicht sein, dass irgendwelche unbedarften SPÖ- oder ÖVP-Apparatschiks, die zweimal den Film „Wall Street“ gesehen hätten, das sauer verdiente Geld der Bürger an Börsen verzocken, von deren Spielregeln sie keine Ahnung hätten. „Im Zweifel hilft ein Blick in den Personalausweis. Wenn dort nicht Gordon Gekko steht, dann Hände weg von Hochrisikogeschäften“, empfahl Landbauer den staatlichen Spekulanten Zurückhaltung und Demut vor dem Steuergeld der Bürger.

 

Das zögerliche Handeln der Regierung bei der Bekämpfung der Inflation sei wohl dem Umstand geschuldet, dass sich der Finanzminister durch die höheren Preise über saftige Mehreinnahmen freuen könne. „Das ist eine weitere finanzielle ‚Spezialoperation‘ zu Lasten der Bürger“, forderte Landbauer endlich sinnvolle Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung statt der Verteilung von Almosen an die Bevölkerung. 

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