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07. September 2022

FP-Landbauer zum heutigen Auftritt von Mikl-Leitner: Wahlkampf der ÖVP NÖ ist eröffnet

Glaubwürdigkeit der ÖVP ist beim Teufel

„ÖVP Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat mit dem heutigen Tag den Wahlkampf eröffnet. Nach fünf Jahren Stillstand in der Kinderbetreuung verspricht sie den Niederösterreichern nur wenige Monate vor der Wahl die beste und schönste Reform, die das Land je gesehen haben will. Frau Landeshauptfrau, die Kinderbetreuung ist viel zu wertvoll, als damit Wahlversprechen zu machen, die nicht eingehalten werden. Warum hat Mikl-Leitner in den letzten fünf Jahren geschlafen und die Kinderbetreuung als Randthema links liegen lassen?“, kommentiert FPÖ Landespartei und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer den heutigen Auftritt von Mikl-Leitner. „Wenn sie schon in den Wahlkampf startet, dann soll sie auch ehrlich sein und den Wahltermin dazusagen.“

 

Die ÖVP NÖ geht nicht zum ersten Mal als Ankündigungsriese ins Rennen und landet dann als Umsetzungszwerg einen Bauchfleck. „Vor der Wahl wird alles versprochen und nachher kann sich niemand mehr daran erinnern. Die Glaubwürdigkeit dieser ÖVP ist längst beim Teufel“, verweist Landbauer auf eine Vielzahl von Versprechen, die die Landeshauptfrau gebrochen hat. „Ich erinnere nur an die U-Bahn Verlängerung, die Waldviertelautobahn oder den Umzug des Umweltbundesamtes nach Niederösterreich. Allen großen Projekten von Mikl-Leitner hat die ÖVP selbst ein Begräbnis erster Klasse verpasst.“

 

Dass Mikl-Leitner bei der heute angekündigten Reform voll und ganz auf die Wahlfreiheit der Eltern vergessen hat, zeigt nur, dass die ÖVP schon lange keine Familienpartei mehr ist. „Diese Reform ist nicht fertig gedacht. Mehr Qualität in der Kinderbetreuung kann nur heißen, dass Eltern so gut finanziell abgesichert werden, dass sie die freie Wahl haben, ab welchem Alter sie ihre Kinder in die Betreuung geben“, vermisst Landbauer die finanzielle Absicherung für Eltern, die in den ersten Jahren mehr Zeit mit ihren Kindern zu Hause verbringen wollen. Viele wollen das, können es sich aber nicht leisten. Also ist es unsere Aufgabe als Land Niederösterreich, die Rahmenbedingen zu schaffen“, betont Landbauer. 

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