„Es braucht eine Gesetzgebung, die das Leben unserer Kinder, Mädchen und Frauen schützt und die Interessen der Österreicher über den Schutz straffälliger Asylanten stellt! Unsere Bevölkerung hat die permanenten Ausreden der ÖVP, warum jemand nicht abgeschoben werden kann, längst satt. Wer nach Österreich kommt und auch nur ein einziges Mal auffällig im Sinne von straffällig wird, gehört auf dem schnellsten Weg in eine Hercules-Maschine verfrachtet und abgeschoben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der zur Unterstützung des von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierten überparteilichen Volksbegehrens „Asylstraftäter sofort abschieben“ aufruft. Die FPÖ NÖ startet ab sofort eine Kampagne, um möglichst viele Landsleute, denen der Schutz der eigenen Bevölkerung am Herzen liegt, zur Unterschrift zu bewegen. „Jede Unterschrift zählt und hilft, den Druck auf die politischen Verantwortlichen zu erhöhen“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ macht nun niederösterreichweit mit Schaukastenplakaten, Flyer-Aktionen und einer Social Media Kampagne auf das Volksbegehren aufmerksam. Dieses kann in allen Gemeindeämtern und online unter https://www.bmi.gv.at/411/ unterschrieben werden.
Landbauer verweist darauf, dass die nationale Gesetzgebung und internationale Übereinkommen derart abzuändern sind, sodass eine Abschiebung von Asylstraftätern rasch erfolgen kann und jederzeit möglich sein muss. „Es kann nicht sein, dass uns internationale Knebelverträge daran hindern, unsere eigene Bevölkerung zu schützen. In der Form, wie beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt, reicht sie den Österreichern nur zum Nachteil. Wenn man straffällige und kriminelle Asylwerber, die sich an unseren Frauen und Kindern vergreifen, nicht abschieben kann, dann läuft etwas gewaltig schief! Es braucht ein Regelwerk, das in erster Linie dem Schutz und den Interessen unserer Bevölkerung dient!“, sagt Landbauer.
„Fakt ist, das Asylsystem in Österreich hat versagt und unzähligen Frauen und Mädchen das Leben gekostet. Politiker, die so weitermachen wie bisher, sind mitschuldig, wenn wieder etwas passiert. Das Recht auf Leben unserer Kinder steht für uns Freiheitliche über den Rechten von Asylstraftätern, Vergewaltigern und Kinderschändern!“, betont Landbauer. Die FPÖ NÖ appelliert an alle Landsleute, das überparteiliche Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ zahlreich zu unterstützen.