Seit dem Krisenjahr 2015 war der Migrationsdruck noch nie so groß wie heute. Dabei reißt auch die illegale Migration nach Österreich nicht ab. Bereits zu Jahresbeginn sind innerhalb eines Monats (1. Jänner bis 2. Februar 2.229 Aufgriffe illegaler Migranten verzeichnet worden. In Niederösterreich waren es im selben Zeitraum rund 380 Illegale. „Wer nun glaubt, dass sich die Situation seit der Covid-19 Krise beruhigt hat, der irrt. Der Zuzug illegaler Migranten hat sich lediglich um ein paar Wochen verschoben, das zeigen alle vorliegenden Daten.
Seit Wochen ist es tatsächlich so, dass die Aufgriffe illegaler Asylwerber wieder deutlich ansteigen und immer mehr Personen, die gar nicht in Österreich sein dürften, von der Polizei aufgegriffen werden“, erklärt Udo Landbauer. In Niederösterreich waren es bisher 1.225 Personen, die illegal eingereist oder mit Schleppern ins Land gebracht worden sind und in weiterer Folge aufgegriffen werden konnten. „Zu den Top-Nationalitäten zählen Afghanen, Syrer, aber auch Personen aus dem Irak, Albanien und Nigeria. Spannend ist, dass uns die Bundesregierung ein ganz anderes Bild versucht zu verkaufen und von sinkenden Zahlen spricht. Die ÖVP sagt hier also wieder einmal nachweislich die Unwahrheit und hält die Bevölkerung zum Narren“, so Landbauer.
Für die FPÖ NÖ bedeuten die steigenden Zahlen an illegalen Einwanderern, auch ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. „Diese Herrschaften spazieren unregistriert und frei herum, bis sie von der Polizei aufgegriffen werden oder untertauchen. Das kann es wirklich nicht sein. Wir brauchen in Niederösterreich einen effektiven Grenzschutz, um der illegalen Migration aktiv entgegenzuwirken. Die Personen springen ja nicht mit dem Fallschirm über Niederösterreich ab, sondern verschaffen sich rechtswidrig einen Zugang über die Grenze oder bedienen sich krimineller Schlepperbanden“, sagt Landbauer.
In der kommenden Landtagssitzung wird der Antrag der Freiheitlichen zur Schaffung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes in Niederösterreich behandelt. „Wir werden sehen, wie sich vor allem die Mehrheitspartei ÖVP verhalten wird. Es gibt de facto ein Sicherheitsrisiko durch massive illegale Grenzübertritte. Also braucht es auch den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres in den Grenzregionen vor Ort. Die Truppe muss sofort mobil gemacht werden und ihren Einsatzbefehl erhalten. Worauf soll man denn warten“, so Landbauer.
Ein Blick ins Burgenland reicht zudem, um den Erfolg des Assistenzeinsatzes bewerten zu können. Im Vorjahr konnten durch die konsequente Grenzsicherung des Bundesheeres 1.350 Personen direkt an der Grenze aufgegriffen werden. Das entspricht einer Zunahme um 150 Prozent im Vergleich zum Jahr 2018. Es gilt zu bedenken, dass die Zahl der Aufgriffe illegaler Migranten in Niederösterreich ohne Grenzeinsatz ähnlich hoch ist wie im Burgenland. Daraus ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass die Dunkelziffer illegaler Anlandungen in Niederösterreich weitaus größer ist als die offiziellen Zahlen belegen. „Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit im eigenen Land. Das ist zumindest der Zugang von uns Freiheitlichen“, so Landbauer.
Den jüngsten Daten zufolge sind österreichweit bisher 7.842 illegal eingereiste Migranten aufgegriffen worden darunter 83 Schlepper. „Die Aufgriffszahlen sind entlang der Balkanroute und der zentralen Mittelmeerroute auf einem Aufwärtstrend. Für Österreich bedeutet das auch in den Sommermonaten ein weiteres Ansteigen der illegalen Migration. Bedingt durch die gute Wetterlage, erhöhte Schleppertätigkeit, vermehrte Aktivität der NGO-Schiffe am Mittelmeer, Transfers von griechischen Inseln auf das Festland und die Lösung des Covid-19 Migrationsstaus durch Grenzöffnungen“, erklärt Landbauer.